Das System bereitet jeden Vorgang vor und prüft ihn. Die Entscheidung trifft die Sachbearbeitung.

Nein. Das System legt den Vorgang an, ruft Daten ab, wendet die Regeln an, schreibt eine Zusammenfassung mit Quellen und entwirft den Bescheid. Die Sachbearbeitung bewertet den Vorgang, entscheidet und gibt den Bescheid frei. Nach Artikel 22 DSGVO haben Menschen das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Der Ablauf ist so gestaltet, dass in jedem Fall ein Mensch eine echte Bewertung vornimmt und nicht nur per Klick bestätigt.

Das hängt von der Rolle des Modells ab. KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden oder in deren Namen verwendet werden sollen, um zu beurteilen, ob natürliche Personen Anspruch auf grundlegende staatliche Unterstützungsleistungen und -dienste haben, oder um solche Leistungen zu gewähren, einzuschränken, zu widerrufen oder zurückzufordern, gelten nach Anhang III Nummer 5 Buchstabe a als hochriskant. KI zur Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen ist nach Buchstabe b hochriskant, mit Ausnahme der Aufdeckung von Betrug. In der 2026 geänderten Fassung der Verordnung gelten diese Pflichten ab dem 2. Dezember 2027.

Soll ein Modell an der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen mitwirken, planen wir die Hochrisiko-Pflichten von Anfang an ein. Unser Standard hält das Modell davon fern: Versionierte Regeln prüfen die Kriterien, die Sachbearbeitung entscheidet, und das Modell fasst nur zusammen und entwirft. Ob eine Komponente außerhalb der Hochrisiko-Kategorie bleibt, ist eine Einstufung, die Ihre Rechtsabteilung dokumentiert; wir liefern die technische Beschreibung, die sie dafür braucht. Siehe unseren Leitfaden zur KI-Verordnung für öffentliche Stellen.

Nein. Die Dienste für Eingang, Regeln, Zusammenfassung und Bescheide binden sich über APIs an Ihr bestehendes Fachverfahren an oder werden darin gebaut, wo die Plattform es erlaubt, etwa auf Salesforce. Das Fachverfahren zu ersetzen ist eine eigene Entscheidung, die sich nur lohnt, wenn das System selbst der Engpass ist; die Modernisierung von Altsystemen beschreibt, wie das schrittweise gelingt.

Jedes Regelwerk ist ein versioniertes Entscheidungsmodell, verknüpft mit dem Artikel oder der Richtlinienbestimmung, die es umsetzt, und mit Testfällen, die das erwartete Ergebnis festhalten. Ändert sich das Recht, prüfen Ihre Rechtsfachleute die neue Fassung, die Testfälle werden angepasst und ausgeführt, und die Fassung erhält einen Geltungsbeginn. Jeder Vorgang wird nach der Fassung bewertet, die für ihn gilt, und die Vorgangsakte hält fest, welche das war.

Der Bescheid nennt die Fakten, die angewandten Regeln und die Begründung und erklärt den Weg zu Widerspruch oder Rechtsbehelf. Das Portal kann zeigen, welche Daten aus welchem Register abgerufen wurden. Wo ein Modell bei der Vorbereitung hilft, ist dieser Einsatz dokumentiert und, wo es ein öffentliches Algorithmenregister gibt, dort erfasst. Fragen zum Bearbeitungsstand lassen sich aus denselben Vorgangsdaten über die Serviceassistenz beantworten, und Menschen, die direkt mit einem KI-System interagieren, werden darauf hingewiesen, wie es Artikel 50 der KI-Verordnung seit dem 2. August 2026 verlangt.

Eine Vorgangsart mit klarer Rechtsgrundlage und genug Volumen zum Messen, dazu ein Regelwerk. Sie belegt Eingang, Registeranbindung, Regeln, Zusammenfassung und Bescheid an echten Vorgängen, bevor weitere Vorgangsarten folgen. Unser Vorgehen beschreibt die Phasen von der Analyse bis zur Umsetzung.