Das System bereitet jedes Dossier vor. Entscheiden wird ein Mensch.

Nein. Seine Arbeit endet vor der Entscheidung: Dossier anlegen, Registerdaten holen, Regeln durchrechnen, Zusammenfassung mit Belegen schreiben, Bescheid vorformulieren. Prüfen, entscheiden und den Text freigeben tut die Sachbearbeitung. Art. 22 DSGVO schützt Menschen vor Entscheidungen, die allein maschinell zustande kommen und sie rechtlich oder ähnlich spürbar treffen. Unser Ablauf verlangt deshalb jedes Mal eine inhaltliche Prüfung durch eine Person, nicht nur ein Häkchen.

Maßgeblich ist, was das Modell tut. Hochriskant nach Anhang III Nr. 5 Buchst. a sind Systeme, mit denen Behörden oder Stellen in deren Auftrag prüfen, ob jemand grundlegende öffentliche Unterstützungsleistungen und Dienste erhält, oder mit denen sie solche Leistungen gewähren, einschränken, widerrufen oder zurückfordern. Buchst. b erfasst die Bonitätsbewertung natürlicher Personen, außer zur Betrugsaufdeckung; das betrifft am Finanzplatz Luxemburg vor allem Banken. Laut der 2026 geänderten Verordnung greifen diese Pflichten ab dem 2. Dezember 2027. Wie Luxemburg die Aufsicht organisiert, soll der Gesetzentwurf Nr. 8476 regeln, der die CNPD als horizontale Marktüberwachungsbehörde vorsieht und noch nicht verabschiedet ist.

Wirkt ein Modell an der Anspruchsprüfung mit, richten wir die Lösung vom ersten Tag an auf die Hochrisiko-Anforderungen aus. Unsere Grundeinstellung ist eine andere: Die Kriterien prüft ein versioniertes Regelwerk, die Entscheidung fällt ein Mensch, und das Modell beschränkt sich auf Zusammenfassen und Formulieren. Die Einstufung, dass ein Baustein deshalb nicht hochriskant ist, hält Ihre Rechtsabteilung fest; wir liefern ihr die technischen Angaben dazu. Mehr dazu in unserem Leitfaden zur KI-Verordnung für öffentliche Stellen.

Nein. Die neuen Bausteine hängen sich per API an Ihr bestehendes System oder werden, wenn die Plattform es zulässt, direkt darin gebaut, beispielsweise auf Salesforce. Ein Systemwechsel ist eine getrennte Frage und nur dann sinnvoll, wenn die Fachsoftware selbst bremst; den stufenweisen Weg dorthin zeigt die Seite zu Altsystemen.

Hinter jedem Regelwerk steht ein Entscheidungsmodell mit Versionsnummer, Verweis auf die umgesetzte Bestimmung und Testfällen mit Sollergebnis. Erscheint im Mémorial ein neues Gesetz oder eine großherzogliche Verordnung, sieht Ihre Rechtsabteilung die angepasste Version durch, die Tests werden aktualisiert und laufen erneut, und die Version bekommt ihr Startdatum. Da in Luxemburg nur der französische Gesetzestext verbindlich ist, verweisen die Regeln auf diese Fassung. Jedes Dossier wird nach dem Stand bewertet, der für es gilt, und das Dossier hält fest, welcher das war.

Aus dem Schreiben gehen Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Gründe und Rechtsbehelfe hervor. Das Portal kann zusätzlich anzeigen, welche Angaben aus welchem Register stammen. Arbeitet ein Modell bei der Vorbereitung mit, ist das beschrieben und, sofern ein öffentliches Algorithmenregister besteht, dort eingetragen. Wer den Bearbeitungsstand wissen will, bekommt Auskunft über die Serviceassistenz auf Basis derselben Daten; dass dort ein KI-System antwortet, wird offen gesagt, so wie es Art. 50 der KI-Verordnung seit dem 2. August 2026 vorschreibt.

Eine Antragsart mit klarer Rechtsgrundlage und genug Fällen, um zu messen, und ein Regelwerk. Daran bewähren sich Eingang, Registeranbindung, Regeln, Zusammenfassung und Schreiben an echten Dossiers, bevor weitere Antragsarten folgen. Unsere Arbeitsweise beschreibt Analyse- und Umsetzungsphasen.